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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2002 - 2 A 1225/02   

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https://dejure.org/2002,17070
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2002 - 2 A 1225/02 (https://dejure.org/2002,17070)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.04.2002 - 2 A 1225/02 (https://dejure.org/2002,17070)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. April 2002 - 2 A 1225/02 (https://dejure.org/2002,17070)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 25 K 264/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2002 - 2 A 1225/02
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 12.04.2001 - 5 C 19.00

    Deutscher Volkszugehöriger, Ausschluss vom Erwerb des Spätaussiedlerstatus bei

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2002 - 2 A 1225/02
    Dies ist auch mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vereinbar, vgl. Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, wonach die Nichtbescheidung eines Antrages auf Einbeziehung eine verfahrensbedingte Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bedeuten kann, und entspricht, worauf das Verwaltungsgericht ausdrücklich Bezug genommen hat, der Rechtsprechung des Senats.

    Mit dem Hinweis, das Verwaltungsgericht weite mit seiner Auffassung den Anwendungsbereich des "verfahrensbedingten" Härtefalles ganz erheblich über den vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 - aufgestellten Anwendungsbereich hinaus aus, ist ein solcher Rechtssatz nicht dargetan.

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